Nach den großen Demonstrationen im Sommer 2019 wegen des Mordes an Walter Lübcke und anlässlich des Aufmarsches der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 20. Juli 2019 in Kassel fordern die Unterzeichnenden:
Das Gefahrenpotential des rechten Terrors endlich ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen!
Rechter Terror wie in Kassel, Halle und anderswo entsteht nicht isoliert. Durch den gesellschaftlichen Rechtsruck fühlen sich gewaltbereite Rechtsradikale ermutigt, ihre Gewaltphantasien in die Tat umzusetzen.
Im Bundestag, in Landes- und Kommunalparlamenten werden von AfD-Abgeordneten gezielte sprachliche Tabubrüche begangen und Begriffe verwendet, die früher allein im Neonazi-Milieu verwendet wurden. Schleichend wird so die menschenfeindliche und rassistische NS-Rhetorik wieder „salonfähig“ gemacht, nicht zuletzt auch im Internet. Durch Aufnehmen der von rechts gesetzten Themen, wie z.B. bei der Verschärfung der Asylgesetze und durch das Mittragen des harten Kurses der EU-Abschottungspolitik, wurde faktisch dieser Rhetorik in die Hände gespielt.
Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht entschieden zurückgewiesen werden, dient letztlich als Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. Am 2. Juni 2019 – 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU – wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vermutlich ebenfalls Opfer des rechtsextremen Terrors. Er hatte sich 2015 öffentlich für die Rechte von geflüchteten Menschen eingesetzt und in der Folge massive Anfeindungen erfahren und sogar Morddrohungen erhalten. Der dringend Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Es wird davon ausgegangen, dass er die Tat nicht allein verübt hat, sondern auf ein funktionstüchtiges Netzwerk in Nordhessen zugreifen konnte.
Angesichts dieser Tötungsdelikte und der steigenden Gefahr durch rechten Terror in der Gesellschaft muss die Frage gestellt werden, welche Gründe bisher verhindert haben, dass aus der NSU-Mordserie und weiteren rechtsterroristischen Gewalttaten mit seit 1990 über 170 Todesopfern wirkungsvolle Lehren gezogen wurden.
Der des Mordes an Walter Lübcke verdächtige Stephan Ernst lebt seit 14 Jahren im Kasseler Stadtteil Forstfeld. Er ist polizeibekannt seit vielen Jahren in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Ihm wurden Straftaten sowie Verbindungen zur international tätigen Terrorgruppe „Combat 18“ nachgewiesen, und im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss fiel sein Name ebenfalls. Er ist aber nur einer unter Vielen. Bundesweit sind wenigstens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat bei der Demonstration am 20. Juli 2019 gegen den Aufmarsch der Rechten in Kassel den richtigen Weg gezeigt: Die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft müssen sich gemeinsam und energisch jeglicher Form von Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Die Unterzeichnenden fordern daher
• die aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsterrorismus durch Stadt und Landkreis Kassel und die lokalen Medien
• die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen und anderswo
• das Verbot und die Auflösung rechtsextremer Organisationen wie „Combat 18“
• die Offenlegung der Akten des hessischen Verfassungsschutzes für die parlamentarischen Gremien
• in Kassel ansässige Unternehmen und Presseorgane auf, nachweisliche Neonazis nicht durch Verschweigen zu schützen
Wir stehen gemeinsam für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft!
Erstunterzeichner
Organisationen
Arbeitnehmerkanzlei Hentschel Rechtsanwälte, Göttingen; Arbeit und Leben; Archiv der deutschen Frauenbewegung; Autonomes Frauenhaus Kassel e.V.; Bildungsstätte Anne Frank e.V.; Bündnis „Kasseler Linke“; BUND-KV Kassel; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kassel-Stadt; Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rathaus Kassel; Christen für den Sozialismus; DGB Kreisverband Kassel; DGB Jugend Nordhessen; Die Falken Kassel; Die Linke Kassel-Land; Die Linke Kassel-Stadt; Die Linke Schwalm-Eder; Die Linke Werra-Meißner; drauf und dran, Gebäudereinigung; Evangelische Akademie Hofgeismar; Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.; GEW KV Kassel-Land; GEW KV Kassel-Stadt; GEW RV H u. F. Nordhessen; Interkomm Region Kassel (gASTWERKe Escherode, Kommune Lossehof Oberkaufungen, Kommune Niederkaufungen, Lebensbogen Zierenberg, mensch-meierei Witzenhausen, Villa Locomuna Kassel); Jobcenter Stadt Kassel; Kasseler Friedensforum; Kasseler Initiative NACHGEFRAGT e.V.; Kasseler Jugendring e.V.; Katholisches Dekanat Kassel-Hofgeismar; Kommune Niederkaufungen; MBT Hessen; Musikschule Mengel; Nach dem Rechten sehen; RLS-Hessen, Forum f. Bildung u. Analyse e.V.; Rosa-Luxemburg-Club Kassel; SPD Kassel-Stadt; Verein für Solidarität und politische Bildung e.g.V.; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA KV-Kassel; Wahlbündnis AUF-Kassel; Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Kassel;
Einzelpersonen
Joachim Albrecht; Barbara Aner-Kuhley; Angela Bachsleitner; Karl Bachsleitner; Heidi Bartsch-Clemens; Pfarrerin Nicole Beckmann; Jochen Böhme-Gingold; Klaus Brocke; Hans Clemens; Monika Diekmann; Werner Dörbaum; Wilhelm Felling; Diana Framheim; Ludger Fraune; Erich Frohnapfel; Petra Gallinger; Pfarrer Dr. Jochen Gerlach; Elisabeth Gessner; Carla Haenisch; Gerd Enno Haenisch; Klaus Hansmann; Wolfgang P. Hart; Diakoniepfarrer Jens Haupt; Babette Hohmann; Dr. Thea Holleck; Brunhilde Hunold; Rainer Hunold; Marianne Huttel; Volker Igstadt; Thomas Jansen; Renate Kallenbach; Margot Kießler-Opitz; Angelika Kilian; Hans-Joachim Kilian; Monika Klinger; Gabriele Konopka; Bernhard Kreuzer; Dorothea Kröll; Horst Kuhley; Dr. Michael Lacher; Winfried Morlock; Gerd Müller-Rodenhäuser; Renate Müller; Sabine Noerthemann; Günter Opitz; Birgid Oertel; Erika Preuß; Ursel Rodenhäuser; Hans Roth, Ortsvorsteher Rothenditmold; Bernd Rothauge; Jürgen Rudolph; Dr. Ulrich Schneider;Adele Schnell; Bernhard Scholz; Karin Schott; Peter Schott; Tanja Schwaiger; Karin Schwärzel-Fraune; Renate Schwarz; Wolfgang Schwerdtfeger; Henriette Sobisch; Martina Spohr; Lydia Stumm; Bianca Tiedtke-Albrecht; Rainer Tigges; Rüdiger Timmermann; Marlen Träger; Dr. Mechthild von Lutzau; Angela Wickert; Erika Wittlinger-Strutynski; Michael Zickler
Weitere Unterzeichner (nach dem 14.12.2019)
Susanne Altmann; Klaus Brassat; Brigitte Dilchert; Reinhold Dittmar; Ute Eckel; Carlo Enders; Martin Ernst; Andrea Gässler; Reinhard Gehrke; Rita Gundrum-Süße; Anja Haag; Guido Haines; Luzia Haines; Hans-Jürgen Harms; Franca Herre; Irmgard Herre; Heinz Hölzer; Jörg Adrian Huber; Elfriede Huber-Söllner; Uwe Josuttis; Regina Kirsch; Ursula Klampt; Hans Peter Klein; Renate Kube; Uwe Cornelius Lengen; Isabel Lopez Traudt; Jens Lüdecke; Nicole Mahlke-Harms: Maria Mohrig; Eckhard Müller; Petra Müller; Heidemarie M. Münzer; Jürgen Paul; Michael Raabe; Harald Reimann; Julian Rossmeisl; Maria Sahitolli; Norbert Schmidt; Karl Heinz Schreiter; Hartmut Schurian; Gudrun Schurian; Prof. Walter Sons; Brigitte Sons; Anne Striepe-Lantz; Birgit Traxel; Prof. Dr. Thomas Vollmer; Waltraud Walters-Lenze; Gerald Warnke
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