Nordhessen Bündnis gegen Rechts Kasseler Erklärung

Nach den großen Demonstrationen im Sommer 2019 wegen des Mordes an Walter Lübcke und anlässlich des Aufmarsches der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 20. Juli 2019 in Kassel fordern die Unterzeichnenden:
Das Gefahrenpotential des rechten Terrors endlich ernst zu nehmen und konsequent zu bekämpfen!
Rechter Terror wie in Kassel, Halle und anderswo entsteht nicht isoliert. Durch den gesellschaftlichen Rechtsruck fühlen sich gewaltbereite Rechtsradikale ermutigt, ihre Gewaltphantasien in die Tat umzusetzen.
Im Bundestag, in Landes- und Kommunalparlamenten werden von AfD-Abgeordneten gezielte sprachliche Tabubrüche begangen und Begriffe verwendet, die früher allein im Neonazi-Milieu verwendet wurden. Schleichend wird so die menschenfeindliche und rassistische NS-Rhetorik wieder „salonfähig“ gemacht, nicht zuletzt auch im Internet. Durch Aufnehmen der von rechts gesetzten Themen, wie z.B. bei der Verschärfung der Asylgesetze und durch das Mittragen des harten Kurses der EU-Abschottungspolitik, wurde faktisch dieser Rhetorik in die Hände gespielt.
Ein gesellschaftliches Klima, in dem menschenverachtende Positionen nicht entschieden zurückgewiesen werden, dient letztlich als Nährboden für rechten Hass und rechte Gewalt. Am 2. Juni 2019 – 13 Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat durch den NSU – wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vermutlich ebenfalls Opfer des rechtsextremen Terrors. Er hatte sich 2015 öffentlich für die Rechte von geflüchteten Menschen eingesetzt und in der Folge massive Anfeindungen erfahren und sogar Morddrohungen erhalten. Der dringend Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Es wird davon ausgegangen, dass er die Tat nicht allein verübt hat, sondern auf ein funktionstüchtiges Netzwerk in Nordhessen zugreifen konnte.
Angesichts dieser Tötungsdelikte und der steigenden Gefahr durch rechten Terror in der Gesellschaft muss die Frage gestellt werden, welche Gründe bisher verhindert haben, dass aus der NSU-Mordserie und weiteren rechtsterroristischen Gewalttaten mit seit 1990 über 170 Todesopfern wirkungsvolle Lehren gezogen wurden.
Der des Mordes an Walter Lübcke verdächtige Stephan Ernst lebt seit 14 Jahren im Kasseler Stadtteil Forstfeld. Er ist polizeibekannt seit vielen Jahren in der gewaltbereiten Neonazi-Szene aktiv. Ihm wurden Straftaten sowie Verbindungen zur international tätigen Terrorgruppe „Combat 18“ nachgewiesen, und im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss fiel sein Name ebenfalls. Er ist aber nur einer unter Vielen. Bundesweit sind wenigstens 467 verurteilte Rechtsextreme untergetaucht.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat bei der Demonstration am 20. Juli 2019 gegen den Aufmarsch der Rechten in Kassel den richtigen Weg gezeigt: Die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft müssen sich gemeinsam und energisch jeglicher Form von Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus entgegenstellen.
Die Unterzeichnenden fordern daher
• die aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsterrorismus durch Stadt und Landkreis Kassel und die lokalen Medien
• die konsequente Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Nordhessen und anderswo
• das Verbot und die Auflösung rechtsextremer Organisationen wie „Combat 18“
• die Offenlegung der Akten des hessischen Verfassungsschutzes für die parlamentarischen Gremien
• in Kassel ansässige Unternehmen und Presseorgane auf, nachweisliche Neonazis nicht durch Verschweigen zu schützen
Wir stehen gemeinsam für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft!