Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz

In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel. Statt konsequent gegen die Teilnehmer:innen der nicht genehmigten Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt vorzugehen, zog sich die eingesetzte Polizei weitestgehend zurück, beschränkte sich lediglich auf Verkehrslenkungsmaßnahmen und sorgte an vielen Stellen sogar aktiv für eine …

VGH verbietet Demonstration der Corona-Leugner – Proteste bleiben nötig!

Auf hessenschau.de wurde vor kurzer Zeit folgende Meldung verbreitet: „Das von der Stadt Kassel ausgesprochene Verbot von Querdenker-Demos hat überwiegend Bestand. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag entschieden. Am Samstag dürfen nur auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit Kundgebungen unter Auflagen stattfinden. Die Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten. Auch …

Protestkundgebung am 20. März auf dem Opernplatz gegen Querdenker-Versammlung nicht mehr verboten

In einer Presseerklärung schreibt die Anwaltskanzlei Sven Adam am 18. März 2020: Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot einer aus Protest gegen die sog. Querdenker-Demos für den 20.03.2021 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Ausgeschwurbelt“ am Kasseler Opernplatz vorläufig gekippt. „Ich bin froh, dass heute gerichtlich festgestellt wurde, dass der Protest gegen die Wissenschaftsleugner, Verschwörungstheoretiker und …

Erklärung der DGB-Region Nordhessen

Nach einem langen Corona Winter und nach fast 5 Monaten Lockdown steht uns vermutlich allen der Sinn nach Frühling und nach einem Exit aus dieser Situation. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist und bleibt eine massive gesellschaftliche Herausforderung. Politische Maßnahme dazu kritisch zu diskutieren, ist unabdingbar! Auch der DGB adressiert seit der ersten Stunde der Pandemie …